Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.11.1953 - I ZR 140/52

  Positive Vertragsverletzung beim Chartervertrag

  Auszug aus BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 148/57

  Es kommt hierbei aber nur auf die bis zum Tage der Erklärung vorhandenen und vom Verletzten als für seine Erklärung bestimmend bezeichneten Gründe an (BGHZ 11, 80, 84, 86).

  Für den Rücktritt wegen positiver Vertragsverletzung ist allerdings ein Nachschieben neuer Gründe nicht mehr zulässig, da es für die Berechtigung des Rücktritts nur auf die Vorstellung des Verletzten zur Zeit der Rücktrittserklärung ankommen kann (RGZ 142, 268, 274; BGHZ 11, 80, 86).

• RG, 20.11.1933 - VI 244/33

  1. Dürfen die in der Rechtsprechung zu § 626 BGB. und § 70 HGB. entwickelten …

  Auszug aus BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 148/57

  Für den Rücktritt wegen positiver Vertragsverletzung ist allerdings ein Nachschieben neuer Gründe nicht mehr zulässig, da es für die Berechtigung des Rücktritts nur auf die Vorstellung des Verletzten zur Zeit der Rücktrittserklärung ankommen kann (RGZ 142, 268, 274; BGHZ 11, 80, 86).
• RG, 26.07.1939 - II 37/39

  1. Unter welchen Voraussetzungen lassen sich die für Einheitsverträge …

  Auszug aus BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 148/57

  Allerdings kann beim Vorliegen mehrerer selbständiger Verträge aus der Verletzung eines Vertrages in der Regel nicht das Recht hergeleitet werden, deswegen auch von den anderen zurückzutreten (RGZ 161, 100, 104).

• BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 249/84

  Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  Ein Schadensersatzanspruch läßt sich auf eine Erfüllungsablehnung nur stützen, wenn die Weigerung vor dem Übergang des Gläubigers zum Schadensersatz erklärt worden ist bzw. wenn die Umstände, aus denen auf die Weigerung geschlossen werden soll, vor diesem Zeitpunkt entstanden sind (BGHZ 11, 80, 86; Senatsurteil vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 - LM BGB § 326 (H) Nr. 4 unter IV 1).
• BGH, 14.11.1960 - VIII ZR 175/59
  Der Erklärende vermag daher seiner Rücktrittserklärung durch Nachschieben von Gründen nicht eine nachträgliche Rechtfertigung zu verschaffen (BGHZ 11, 80, 86; Urteil des erkennenden Senats vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 = LM BGB § 326 (H) Nr. 4).

  Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, den Standpunkt eingenommen, daß sich eine Vertragspartei, um einen Anspruch auf Lösung von einem Vertrage herzuleiten, grundsätzlich nicht auf eine dem Gegner zur Last gelegte Verletzung eines anderen selbständigen Vertrages berufen könne (RGZ 161, 100, 104; Urteil des BGH vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 - LM BGB § 326 (H) Nr. 4).

  Beide Voraussetzungen unterliegen im weitgehenden Maße der Feststellung durch den Tatrichter, deren Nachprüfung dem Revisionsgericht nur im Hinblick auf etwaige Rechtsverletzungen gestattet ist (Urt. des erkennenden Senats vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 = LM BGB § 326 (H) Nr. 4).

• BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 112/75

  Schadensersatz nach wiederholter Lieferung untergewichtiger Ware - Unzumutbarkeit …

  Ein solches Abstandnehmen von der weiteren Durchführung des Sukzessivlieferungsvertrages kann auch dann in Betracht kommen, wenn der Schuldner durch mangelhafte Lieferungen, unter Umständen bereits durch eine einzige (Senatsurteil vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 = LM BGB § 326 [H] Nr. 4), Anlaß zu der Befürchtung gibt, er werde auch künftig nicht mangelfrei erfüllen.

  Ob unter diesem Blickwinkel eine Nachfristsetzung als Voraussetzung für die Lösung von einem Sukzessivlieferungsvertrag entbehrlich ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und unterliegt grundsätzlich tatrichterlicher Würdigung (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 a.a.O.).

 
• BGH, 26.10.1994 - VIII ZR 150/93

  Zulässigkeit der Revision des Beklagten gegen einen in erster Instanz zuerkannten …

  Die Rechtsprechung hat davon lediglich eine Ausnahme für den Fall gelten lassen, daß der Wille der Parteien dahin geht, mehrere von ihnen geschlossene Verträge dergestalt in einen rechtlichen Zusammenhang zu bringen, daß die Art und Weise der Abwicklung des einen auch für die Erfüllung des anderen Vertrages erheblich sein, die Gestaltung der sich aus einem Vertrag ergebenden rechtlichen Beziehungen also rechtliche Wirkung auch für die übrigen (künftigen) Verträge haben soll (RGZ 161, 100, 104; vgl. auch Senatsurteil vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 = LM § 326 (H) BGB Nr. 4).
• BGH, 08.05.1961 - VII ZR 61/60

  Rechtsmittel

  Solche Ansprüche hat denn auch die Rechtsprechung in den vergleichbaren Fällen anerkannt, in denen bei Sukzessivlieferungsverträgen und anderen Verträgen, die auf Lieferung von Waren in Teilmengen auf Abruf gerichtet sind, mehrere Teillieferungen, unter Umständen auch nur eine von ihnen, so mangelhaft waren, daß die berechtigte Besorgnis der Minderwertigkeit auch der künftigen Lieferungen begründet war ( BGH VIII ZR 148/57 vom 18. November 1958 - LM Nr. 4 zu § 326 (H) BGB).

  Die Vertragspartei, die wegen einer positiven Vertragsverletzung des anderen Teils die Fortsetzung des Vertrages ablehnt und die sich aus der Vertragsverletzung ergebenden Rechte des Rücktritts oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht, muß nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dem anderen Teil die Gründe angeben, die für ihren Entschluß, vom Vertrage abzugehen, maßgebend sind (RGZ 142, 268, 274; BGHZ 11, 80, 86 [BGH 13.11.1953 - I ZR 140/52]; BGH II ZR 113/50 vom 24.5.1951 = LM Nr. 1 zu § 276 (Hd) BGB; BGH VIII ZR 148/57 vom 18. November 1958 = LM Nr. 4 zu § 326 (H) BGB).

• BGH, 31.05.1960 - VIII ZR 132/59

  Rechtsmittel

  Die Rechtslage entspricht derjenigen, die besteht, wenn eine Vertragspartei, ohne daß ihr ausreichende Gründe zur Seite stehen, vom Vertrage zurücktritt, dann aber in einem späteren Zeitpunkte, unter Berufung auf andere Gründe erneut die Erklärung abgibt, sie trete vom Vertrage zurück (vgl. BGH Urteil vom 11. November 1958 - VIII ZR 148/57).

  Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, den Standpunkt eingenommen, daß sich eine Vertragspartei, um einen Anspruch auf Lösung von einem Vertrage herzuleiten, grundsätzlich nicht auf eine dem Gegner zur Last gelegte Verletzung eines anderen selbständigen Vertrages berufen könne (RGZ 161, 100, 104; BGH Urteil vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 = LM BGB 326 (H) Nr. 4).

• BGH, 19.02.1969 - VIII ZR 58/67

  Drehbänke - PVV, Rücktrittsrecht bei Unzuverlässigkeit des Vertragspartners auch …

  Welche Rechtsfolgen sich ergäben, wenn sich die Unzuverlässigkeit der Beklagten nur außerhalb der Abwicklung des streitigen Liefervertrages gezeigt hätte, der Klägerin also im Rahmen des streitigen Liefervertrages eine Vertragsuntreue überhaupt nicht vorzuwerfen wäre, bedarf daher keiner Entscheidung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 = LM BGB § 326 (H) Nr. 4 und das nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 31. Mai 1960 - VIII ZR 132/59 - S. 12).
• BGH, 19.01.1960 - VIII ZR 27/59

  Rechtsmittel

  Ein Nachschieben neuer Rücktrittsgründe ist nicht zulässig (BGHZ 11, 80,86 [BGH 13.11.1953 - I ZR 140/52]; Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1958 - VIII ZR 148/57 - LM § 326 (H) Nr. 4).
• BGH, 19.01.1979 - I ZR 13/77

  Herren und Knechte

  Den Urteilsfeststellungen läßt sich schon nicht entnehmen, daß die Klägerin aufgrund dieses späteren Verhaltens des Beklagten den - erneuten - Rücktritt vom Vertrag überhaupt erklärt hat (vgl. BGHZ 11, 80, 84, 86; BGH, Urteil vom 18. November 1958 - VIII ZR 148/57 - LM BGB § 326 (H) Nr. 4).
• BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60
  Sie sind jedoch je nach ihrem Inhalt geeignet, eine neue, gegebenenfalls im Prozeßverhalten der einen Partei zu erblickende Rücktrittserklärung zu begründen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 18. November 195B - VIII ZR 148/57 - Betrieb 1959, 286 - und vom 31. Mai I960 - VIII ZR 132/59).
• BGH, 06.02.1967 - VII ZR 245/64

  Vorliegen der Vertragskündigung eines Werkvertrages über die Errichtung von …